Nutzungsbedingungen

1.1 Anbieter

Jens Schneider (Einzelunternehmer, bluepolicy)
Knütgenstr. 12
53721 Siegburg
Deutschland
E-Mail: jens.schneider@bluepolicy.de
USt-IdNr.: DE329053160
Website: https://merux.app

(nachfolgend „Anbieter“, „MeruX“, „wir“ oder „uns“)

1.2 Nutzer

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“), die:

• die MeruX Mobile App (iOS & Android) nutzen,
• die MeruX-Website unter https://merux.app besuchen und deren Dienste nutzen,
• MeruX als Organisationskonto (Unternehmen) zur Verwaltung von Ladeinfrastruktur nutzen.

1.3 Verbraucher und Unternehmer

Soweit diese Nutzungsbedingungen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unterscheiden, gelten folgende Definitionen:

• Verbraucher: Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
• Unternehmer: Jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.4 Einbeziehung

Mit der Registrierung für oder der Nutzung von MeruX-Diensten akzeptieren Sie diese Nutzungsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

2.1 MeruX-Plattform

MeruX ist eine Software-as-a-Service-(SaaS-)Plattform zur Verwaltung von Ladestationen (Wallboxen) für Elektrofahrzeuge. Die Plattform umfasst:

Mobile App (iOS & Android):

• Verwaltung von Wallbox-Ladestationen über das OCPP-Protokoll (Versionen 1.6 und 2.0.1)
• Echtzeitüberwachung von Ladevorgängen und Zählerwerten (Live-Zählerwerte)
• Fahrzeugverwaltung (Anlegen und Verwalten von Elektrofahrzeugen einschließlich Kennzeichen)
• Starten, Stoppen und Überwachen von Ladevorgängen
• Abrechnungsfunktionen (Arbeitgebererstattung von Ladevorgängen, Erfassung privater Nutzung)
• Familien-/Unterkonto-Funktion
• Gastzugang für nicht registrierte Nutzer
• Push-Benachrichtigungen (Ladevorgang abgeschlossen, Fehler, Updates)
• Tibber-Integration (dynamische Strompreise)
• OCR-basierte Belegverarbeitung (Belegerfassung per KI-Bilderkennung)
• Digitale Abrechnungsberichte (PDF mit digitaler Signatur)
• In-App-Erstattungsverfolgung: Verwaltung von Arbeitgeber-Erstattungsanträgen mit Status-Workflow (Ausstehend → Eingereicht → Erstattet)

Web-Dashboard:

• Organisationsverwaltung (mandantenfähige Architektur)
• Nutzerverwaltung und Zugriffskontrolle
• Analysen und Berichte

2.2 Technische Infrastruktur

Die Dienste werden auf Servern von Microsoft Azure (Region: West Europe) gehostet. Die Authentifizierung erfolgt über Microsoft Entra ID (CIAM). Derzeit ist kein Zahlungsdienstleister eingebunden. Sollten kostenpflichtige Dienste eingeführt werden (Ziffer 6.3), wird der eingesetzte Zahlungsdienstleister in diesen Nutzungsbedingungen und in der Datenschutzerklärung benannt, bevor eine Zahlung erhoben wird.

2.3 Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit der Plattform an (Zielverfügbarkeit: 99,5 % pro Kalendermonat). Wartungsfenster werden, soweit möglich, im Voraus angekündigt. Ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nur, wenn ein gesondertes Service Level Agreement (SLA) abgeschlossen wurde.

2.4 Nicht umfasste Leistungen

Folgende Leistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrags:

• Installation, Inbetriebnahme oder Wartung physischer Ladeinfrastruktur,
• Stromerzeugung oder Stromlieferung,
• Netz- oder Übertragungsentgelte,
• Vom Nutzer eigenständig genutzte Dienste Dritter.

3.1 Registrierung

Für die Nutzung der meisten Funktionen ist eine Registrierung erforderlich. Die Registrierung erfolgt durch Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse, Festlegung eines Passworts sowie Annahme dieser Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung. Alternativ ist eine Registrierung über Google Sign-In oder OAuth möglich.

3.2 Pflichten bei der Registrierung

Nutzer sind verpflichtet:

• wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen,
• Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen,
• Kontoinformationen bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren,
• den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen, wenn ein unbefugter Zugriff auf das Konto vermutet wird.

3.3 Gastzugang

MeruX bietet für bestimmte Ladefunktionen einen Gastzugang ohne vollständige Registrierung an. Diese Nutzungsbedingungen gelten für Gastnutzer, soweit sie auf die im Gastmodus verfügbaren Funktionen anwendbar sind.

3.4 Mindestalter

Die Nutzung der MeruX-Dienste setzt voraus, dass der Nutzer das 18. Lebensjahr vollendet hat oder die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten vorliegt.

3.5 Organisationskonten (B2B)

Unternehmen können ein Organisationskonto anlegen und mehrere Nutzer verwalten. Der Kontoadministrator einer Organisation ist für die ordnungsgemäße Nutzung durch alle Mitglieder der Organisation verantwortlich. Der Anbieter und das Unternehmen können zusätzlich einen SaaS-Vertrag und einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) abschließen.

4.1 Rechteeinräumung

Der Anbieter räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die MeruX-App und die Webdienste für die Dauer des Vertrags zum vertraglichen Zweck zu nutzen.

4.2 Beschränkungen

Nutzern ist es untersagt:

• die Software zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder deren Quellcode zu extrahieren,
• die Plattform an Dritte zu vermieten, zu verleasen, weiterzuverkaufen oder unterzulizenzieren,
• automatisierte Zugriffe (Bots, Scraper) auf die API oder das System über die normale bestimmungsgemäße Nutzung hinaus durchzuführen,
• die Plattform für rechtswidrige Zwecke oder in einer Weise zu nutzen, die Rechte Dritter verletzt,
• Sicherheitsmechanismen des Systems zu umgehen oder zu deaktivieren.

5.1 Allgemeine Pflichten

Nutzer verpflichten sich:

• die Plattform nur bestimmungsgemäß zu nutzen,
• keine Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht verstoßen,
• die korrekte Konfiguration ihrer Ladestationen und Fahrzeuge sicherzustellen,
• die technischen Anforderungen an die Ladeinfrastruktur (Zertifizierungen, Sicherheitsvorschriften) eigenverantwortlich zu erfüllen,
• dem Anbieter zutreffende Abrechnungsdaten (Zählerstände, Nutzungszeiten) bereitzustellen.

5.2 Ladevorgänge und Ladestationen

Der Nutzer ist verantwortlich für:

• den ordnungsgemäßen Betrieb jeder Ladestation und die Beachtung der Herstellerhinweise,
• die Sicherstellung, dass die Ladestation mit dem zu ladenden Fahrzeug kompatibel ist,
• die Nichtverwendung beschädigter oder defekter Ladestationen und die Meldung von Mängeln an den Anbieter,
• die Einhaltung der am Ladeort geltenden Park- und Betriebsvorschriften.

5.3 Richtigkeit der Daten

Der Nutzer stellt sicher, dass die im System hinterlegten Daten (Fahrzeugkennzeichen, Anfangszählerstände, Nutzerdaten) richtig und aktuell sind. Fehlerhafte Eingaben können zu fehlerhaften Abrechnungen führen.

6.1 Aktuelle Preisgestaltung

MeruX wird derzeit kostenlos bereitgestellt. Alle in Ziffer 2.1 beschriebenen Funktionen sind in jedem Nutzerkonto ohne Kosten enthalten. Es werden derzeit keine kostenpflichtigen Abonnements angeboten, es sind keine In-App-Käufe verfügbar und es werden in der App keine Zahlungsdaten erhoben.

6.2 Nutzungsgrenzen

Der Anbieter kann für kostenlose Konten angemessene technische Grenzen festlegen (zum Beispiel für die Anzahl der Fahrzeuge, Familienmitglieder oder Gast-Ladevorgänge pro Monat). Die für ein Konto geltenden Grenzen werden in der App angezeigt. Der Anbieter kann diese Grenzen anpassen; eine Verringerung bestehender Grenzen wird den betroffenen Nutzern mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail oder in der App angekündigt.

6.3 Künftige kostenpflichtige Dienste

Der Anbieter behält sich vor, künftig kostenpflichtige Tarife oder zusätzliche kostenpflichtige Dienste einzuführen. Werden kostenpflichtige Dienste eingeführt, gilt Folgendes:

• Die geltenden Preise, Zahlungsbedingungen und Abrechnungsmodalitäten werden vor ihrem Inkrafttreten unter https://merux.app veröffentlicht und gemäß Ziffer 13 in diese Nutzungsbedingungen einbezogen.
• Funktionen, die zum Zeitpunkt der Einführung kostenlos verfügbar sind, werden für bestehende Nutzer nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung kostenpflichtig.
• Preise für Verbraucher verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben. Preise für Unternehmer werden netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben.
• Verbraucher werden vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags über ihr gesetzliches Widerrufsrecht (Ziffer 7) informiert.

7.1 Widerrufsrecht bei digitalen Dienstleistungen

Verbrauchern steht bei Verträgen über digitale Dienstleistungen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.

Wichtiger Hinweis zum vorzeitigen Beginn der Leistung:

Verlangt der Nutzer als Verbraucher ausdrücklich, dass mit der Ausführung der digitalen Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und bestätigt er seine Kenntnis davon, dass er mit vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB), erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung.

Bei Verträgen über die fortlaufende Bereitstellung digitaler Dienstleistungen (Abonnements) erlischt das Widerrufsrecht 14 Tage nach Vertragsschluss.

7.2 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jens Schneider, bluepolicy, Knütgenstr. 12, 53721 Siegburg, Deutschland, jens.schneider@bluepolicy.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

7.3 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Jens Schneider (bluepolicy), Knütgenstr. 12, 53721 Siegburg, Deutschland, E-Mail: jens.schneider@bluepolicy.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ______________

Bestellt am (*)/erhalten am (*): ______________

Name des/der Verbraucher(s): ______________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________

Datum: ______________

(*) Unzutreffendes streichen.

8.1 Kostenloser Basiszugang

Der kostenlose Basiszugang wird auf unbestimmte Zeit gewährt und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.

8.2 Künftige kostenpflichtige Abonnements

Derzeit werden keine kostenpflichtigen Abonnements angeboten (Ziffer 6.1). Sollten kostenpflichtige Abonnements eingeführt werden (Ziffer 6.3), gilt für diese Folgendes:

• Mindestlaufzeit, Verlängerung und Kündigungsfristen werden in diesen Nutzungsbedingungen und beim Kaufvorgang angegeben, bevor ein kostenpflichtiger Tarif abgeschlossen werden kann.
• Die Kündigung eines kostenpflichtigen Tarifs ist jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums möglich.
• Nach Ablauf einer anfänglichen Laufzeit erfolgt eine Verlängerung nur auf unbestimmte Zeit, kündbar jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat.

Hinweis für Verbraucher: Gemäß § 309 Nr. 9 BGB darf die Mindestlaufzeit eines kostenpflichtigen Tarifs zwei Jahre nicht überschreiten, eine automatische Verlängerung um eine bestimmte Laufzeit ist unwirksam, und die Kündigungsfrist darf einen Monat nicht überschreiten.

8.3 Form der Kündigung

Die Kündigung kann erfolgen:

• per E-Mail an: jens.schneider@bluepolicy.de
• über die App unter Einstellungen → Konto löschen (die Löschung des Kontos beendet das Nutzungsverhältnis; das Konto kann durch erneute Anmeldung innerhalb von 30 Tagen wiederhergestellt werden, danach wird es endgültig gelöscht)

8.4 Außerordentliche Kündigung

Beide Parteien behalten sich das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Nutzer wesentliche Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen verletzt,
• der Nutzer Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht nachkommt,
• der Nutzer die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt.

8.5 Folgen der Kündigung

Mit Beendigung des Vertrags wird der Zugang zu Premium-Funktionen deaktiviert. Der Nutzer kann seine Daten vor der Beendigung exportieren (soweit eine Exportfunktion verfügbar ist). Die Daten werden nach Ablauf der geltenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht (siehe Datenschutzerklärung).

9.1 Beschaffenheit

Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform in der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit bereitgestellt wird. Für Verbraucher, die digitale Dienstleistungen nutzen, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 327 ff. BGB (Verträge über digitale Produkte).

9.2 Aktualisierungen

Soweit gesetzlich vorgeschrieben, stellt der Anbieter die Aktualisierungen bereit, die zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit des Dienstes erforderlich sind (§ 327f BGB gilt für Verbraucher).

9.2a Pflicht des Nutzers zur Installation von App-Updates

Der Anbieter ist berechtigt, eine Mindestversion der MeruX Mobile App technisch durchzusetzen. Verwendet der Nutzer eine veraltete Version, kann der Zugang zur Plattform eingeschränkt werden, bis die aktuelle Version installiert ist. Verpflichtende Updates werden dem Nutzer in der App mitgeteilt. Aus verpflichtenden Updates ergibt sich kein Sonderkündigungsrecht, sofern die Installation kostenlos und zumutbar ist. Die aktuelle App-Version wird beim Start über einen Versionsvergleichsaufruf (GET /app/update-check) geprüft.

9.3 Mängelanzeige

Mängel sind dem Anbieter unverzüglich unter support@bluepolicy.de zu melden. Der Anbieter wird sich bemühen, Mängel zeitnah zu beheben.

9.4 Keine Gewährleistung für Dienste Dritter

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit von Diensten Dritter (Stripe, Azure, OCPP-kompatible Ladestationen, Tibber-API usw.).

10.1 Grundsatz

Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

10.2 Beschränkung bei einfacher Fahrlässigkeit

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Darüber hinaus ist die Haftung des Anbieters in diesen Fällen der Höhe nach auf die vom Nutzer im jeweiligen Vertragsjahr gezahlten Entgelte (Jahresentgelt) begrenzt, insgesamt jedoch auf höchstens 10.000 EUR.

10.3 Haftungsausschlüsse

Jegliche Haftung ist ausgeschlossen für:

• Schäden, die durch Fehler oder Ausfälle in der Ladeinfrastruktur des Nutzers verursacht werden,
• Schäden, die aus einer fehlerhaften Konfiguration durch den Nutzer resultieren,
• Ereignisse höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Cyberangriffe auf Drittanbieter, Ausfälle von Cloud-Anbietern),
• entgangenen Gewinn und reine Vermögensschäden, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen.

10.4 Unbeschränkte Haftung

Unberührt bleibt die Haftung für:

• Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG),
• arglistige Täuschung oder die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie,
• sonstige zwingende gesetzliche Vorschriften.

10.5 Datensicherung

Der Nutzer ist, soweit möglich, für die eigene Sicherung seiner Daten verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, die auf eine unzureichende Datensicherung durch den Nutzer zurückzuführen sind.

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://merux.app/de/datenschutz, die Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen ist. Bei B2B-Verträgen wird zusätzlich ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

11.1 Einsatz von KI-Systemen (Transparenzpflicht nach der EU-KI-Verordnung)

MeruX setzt KI-Systeme ein, die eine automatisierte Verarbeitung von Nutzerdaten beinhalten. Gemäß Art. 50 der EU-KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689, anwendbar ab 2. August 2026) informieren wir Sie über folgende KI-gestützte Funktionen:

• OCR-Belegerfassung (Nicht-OCPP-Ladevorgänge): Fotos von Ladedisplay-Anzeigen werden mittels KI-Bilderkennung (OpenAI Vision API, Anbieter: OpenAI, LLC) automatisch ausgelesen, um Anfangs- und Endzählerstände für Abrechnungszwecke zu extrahieren. Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung mit Rechtswirkung statt. Nutzer können erkannte Werte jederzeit korrigieren.
• Kein automatisiertes Profiling: MeruX trifft keine automatisierten Entscheidungen mit Rechtswirkung gegenüber Nutzern im Sinne von Art. 22 DSGVO oder Art. 6 EU-KI-Verordnung.

Über KI-Systeme mit höherem Risikopotenzial (Hochrisiko-KI gemäß Anhang III EU-KI-Verordnung) werden wir, soweit einschlägig, gesondert informieren.

12.1 Rechte des Anbieters

Alle Rechte an der MeruX-Plattform, der App, der Software, dem Design, den Marken und den Inhalten (mit Ausnahme der vom Nutzer eingestellten Inhalte) stehen dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern zu. Diese Nutzungsbedingungen räumen dem Nutzer nur die in Ziffer 4 beschriebenen Nutzungsrechte ein.

12.2 Nutzerdaten und Feedback

Der Nutzer räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschließliches Recht ein, die vom Nutzer übermittelten Daten zu nutzen, soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist. Freiwillig übermitteltes Feedback und Verbesserungsvorschläge dürfen vom Anbieter unentgeltlich verwendet werden, sofern keine personenbezogenen Daten enthalten sind.

13.1 Änderungsvorbehalt

Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, wenn:

• gesetzliche Änderungen eine Anpassung erfordern,
• technische Entwicklungen Anpassungen notwendig machen,
• neue Dienste oder Funktionen eingeführt werden.

13.2 Mitteilung und Zustimmungsfiktion

Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor dem vorgesehenen Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die neuen Nutzungsbedingungen als angenommen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.

Widerspricht der Nutzer, kann der Anbieter den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Zeitpunkt des vorgesehenen Inkrafttretens der neuen Nutzungsbedingungen kündigen.

13.3 Wesentliche Änderungen

Bei wesentlichen Änderungen, die die Rechtsposition des Nutzers erheblich verschlechtern, räumt der Anbieter im gesetzlich zulässigen Rahmen eine angemessene Übergangsfrist ein.

14.1 Anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher gelten die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

14.2 Gerichtsstand

Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist der Gerichtsstand Siegburg, Deutschland. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

14.3 Online-Streitbeilegung (OS)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, ist jedoch bereit, freiwillig teilzunehmen, wenn der Streitwert dies rechtfertigt.

15.1 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

15.2 Abtretung

Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen, sofern der Nutzer hierüber informiert und ihm ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt wird. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters zu übertragen.

15.3 Textform

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

15.4 Kein Verzicht

Unterlässt es der Anbieter, eine Bestimmung oder ein Recht aus diesen Nutzungsbedingungen durchzusetzen, stellt dies keinen Verzicht auf dieses Recht dar.

Bei Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen wenden Sie sich bitte an:

Jens Schneider (bluepolicy)
Knütgenstr. 12
53721 Siegburg
Deutschland
E-Mail: jens.schneider@bluepolicy.de